Kreis Wesel schickt Kies-Resolution an Bund und Land NRZ 14.06.2022

Der Kreis Wesel hat einen Brief mit weitreichenden Forderungen für die Neujustierung des Kiesabbaus auch an Wirtschaftsminister Habeck geschickt.

Die Resolution zum Abbau von Sand und Kies im Kreis Wesel wurde am Dienstag an entscheidende Stellen auf Landes- und Bundesebene verschickt. Das teilt der Kreis Wesel mit. Demnach ist das im Kreistag einstimmig beschlossene Schriftstück mit weitreichenden Forderungen zur Neujustierung des Rohstoffabbaus an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, das NRW Wirtschaftsministerium, den Landtagspräsidenten André Kuper, RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel, die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel, die Mitglieder der RVR Verbandsversammlung aus dem Kreis Wesel und nachrichtlich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen gegangen.

Kiesresolution vom Kreis Wesel: Das wird in den Papier gefordert

In dem Papier fordern Kreistag und -verwaltung unter anderem zukünftig eine Nachweispflicht darüber, wohin und in welchen Mengen die abgebauten Rohstoffe geliefert werden. Außerdem fordern sie auf Basis eines neu ermittelten Bedarfs eine stetige Absenkung der Abbaumengen um 5 Prozent in den ersten fünf Jahren und um 1,7 Prozent in den folgenden 15 Jahren sowie die Einführung des Kies-Euros, um Schäden an Natur und Umwelt auszugleichen. Die gesamte Resolution ist unter www.kreis-wesel.de zu finden.

Landrat Ingo Brohl freut sich über das einstimmige Votum für die Resolution: „Der Kreis Wesel spricht hier in Sachen Kies erneut mit einer Stimme und sendet damit ein starkes Signal“, so Brohl. „Mit der Resolution wollen wir positiv Einfluss auf die Zukunft unseres Niederrhein-Kreises Wesel nehmen. Mich freut besonders, dass wir die Sichtweise auf Lebensmittelversorgungssicherheit und den Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen klarer als zuvor adressieren.“

SPD-Fraktion im Kreistag wollte zunächst gegen die Resolution stimmen wollen

Ganz so harmonisch, wie der Landrat es formuliert, war die Abstimmung über die Resolution indes nicht über die Bühne gegangen. Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion dagegen stimmen wollen. Sie warf der Kreistagskooperation von CDU und Grünen, die die Resolution verfasst hatten, vor, den Kreistag vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne die anderen Mitglieder am Prozess beteiligt zu haben. SPD-Fraktionschef Gerd Drüten bezeichnete das Vorgehen als „schlechten Stil“. Schließlich habe man in der Vergangenheit immer gezeigt, dass „um die Sache geht“.

Dass das Votum am Ende dennoch einstimmig ausfiel, war der Sitzungsunterbrechung von rund 20 Minuten geschuldet, in der die SPD-Fraktion sich darauf verständigte, allen Kritikpunkten zum Trotz für die Resolution zu stimmen.

 

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