Abbau am Niederrhein : Auch der Kreis klagt in der Causa Kies

Wesel, den 26.09.2019

Der Kreistag will die Ermittlung des Rohstoffbedarfs gerichtlich klären lassen. Landrat Müller nimmt nun doch an der Abgrabungskonferenz teil.

von Bernfried Paus

Die Politik im Kreis Wesel rudert in der konfliktreichen Debatte um die Kiesabgrabung wieder auf Kompromisskurs. Der Kreistag hat am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung im Sommer beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP) zu klagen. Das hatten zuvor schon die Räte in Alpen und Kamp-Lintfort beschlossen. Nur die FDP will den Weg vor die Gerichte nicht mitgehen. Die Klage richtet sich gegen die Ermittlung des Bedarfs an Kies und Sand. Auch bei der zuletzt heftig umstrittenen Abgrabungskonferenz, die am 8. Oktober im Kreis Wesel stattfinden soll, ist die Politik im Kreishaus ein gutes Stück zusammen gerückt. Hier zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab, als es zuletzt den Anschein hatte.

Landrat Ansgar Müller verwies auf die neue Möglichkeit des Gesetzgebers, in einem Normenkontrollverfahren die Festlegungen im LEP juristisch zu überprüfen. Der legt unter anderem den Rahmen für die langfristige Sicherung der Rohstoffe fest. Von der Möglichkeit wolle man jetzt Gebrauch machen. Die Kritik der klagewilligen Kommunen und des Kreises, die sich auf ein zuvor eingeholtes Rechtsgutachten stützen, richtet sich darauf, wie das Land den Bedarf an den „endlichen Ressourcen“ ermittelt, so Müller. Maßgeblich sei der Verbrauch in der Vergangenheit, der schlichtweg fortgeschrieben werde – eine fragwürdige Systematik, der auch vorherige Landesregierungen – auch rot-grüne – gefolgt seien.

Den Ball nahm CDU-Fraktionschef Frank Berger gerne auf. „Die Definition des Bedarfs ist eine Erfindung von Rot-Grün.“ Aber auch die CDU im Kreistag „will es nun wissen“ und die Entscheidung der Landesregierung eingehend prüfen lassen. „Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit“, so Berger. Auch für Gerd van Druiten (SPD) ist die Zeit reif, „unsere legalen Möglichkeiten auszuschöpfen“, auch wenn niemand zu 100 Prozent sicher sein könne, dass die Klage Erfolg habe.

Für die Grünen ergibt die Klage ohnehin Sinn, zumal mit der großflächigen Auskiesung am Niederrhein am Ende auch die Qualität der „Lebensgrundlage Wasser“ auf dem Spiel stehe, so ihr Sprecher Hubert Kück. Allein deshalb müsse man der Kiesindustrie „Grenzen setzen“.

Auch in Sachen Kieskonferenz, zu der der Regionalverband Ruhr (RVR) alle Konfliktparteien ins Kreishaus eingeladen hat, war der Ton vergleichsweise versöhnlich. Der Landrat will nun doch mehr als ein Grußwort sprechen, Kritik an der Veranstaltung äußern, um dann zu gehen. Er habe vom RVR Signale empfangen, so Müller, dass die Veranstaltung am 8. Oktober in seinem Hause keine Einmaligkeit haben, sondern „Auftakt eines Prozesses“ sein soll. Die Rolle rückwärts des Landrates sah CDU-Frontmann Berger mit Wohlwollen: „Mit Ihrer Teilnahme werden Sie der Sache gerecht. Die Konferenz verdient Ihre volle Aufmerksamkeit.“

Bergers Parteifreund Udo Bovenkerk ergänzte, dass ausreichend Zeit bleibe, im Dialog zu besseren Lösungen zu kommen. Der RVR habe einräumen müssen, dass der Regionalplan nicht, wie lange zugesichert, noch vor den Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres verabschiedet werde, sondern erst sehr viel später – möglicherweise erst in 2025. „Das eröffnet uns einen weiten Zeitkanal.“

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