Hamminkeln : Grüne wollen Klage gegen Kiesabbauplan

RP vom 13.09.2019

Die Hamminkelner Grünen beantragen, gegen die Verlängerung der Kiesabbauplanung auf 25 Jahre juristisch vorzugehen. Thomas Hesse

Die Fraktion der Grünen im Hamminkelner Rat hat am Freitag in einem Schreiben an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) beantragt, dass die Stadt Hamminkeln gegen den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) klagen soll. Dabei geht es laut Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel vor allem darum, dass entgegen früherer Planungen der Versorgungszeitraum vom Land von bisher 20 auf 25 Jahre erhöht wurde. Dadurch mussten im LEP, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Abgrabungen schafft und mögliche Auskiesungsgebiete in NRW festlegt, die entsprechenden Flächen ausgeweitet werden. Mit der Wirkung, dass im Gebiet der Großgemeinde Hamminkeln Abgrabungen vor allem in Lankern massiv ausgeweitet werden mussten. Um diese Entwicklung zu stoppen, soll sich nach Vorstellungen der Grünen die Stadt „ersatzweise“ der Klage des Kreises Wesel und der Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vlyun und Rheinberg anzuschließen. „Gelingt das nicht, muss Hamminkeln eben alleine klagen“, sagte Flaswinkel. Die Flächenerweiterung betrage rund 300 Hektar, das sei so viel, dass die Hamminkelner Ressourcen im Planwerk eigentlich unnötig seien.

Die Grünen rechnen vor, dass der Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft geht, die ohnehin Jahr für Jahr durch Versiegelungen und Verbrauch ähnlich hohen Verlust von Böden hinnehmen müsste. Zuletzt war das Thema LEP in Hamminkeln zurückhaltend behandelt worden. So hieß es, dass die Stadt im LEP auch Ansiedlungsmöglichkeiten erhalten habe, die sie wirtschaftlich benötige. „Ich hoffe nicht, dass es dabei einen Kuhhandel gegeben hat“, sagt Flaswinkel nun. Die Ansiedlungsthematik dürfe nicht mit dem Thema Auskiesung verquickt werden.

Der mehrheitlich im Juli beschlossene LEP mit dem Versorgungszeitraum für Kiesabgrabungen von 25 Jahren und dadurch die Erweiterung der Abgrabungsflächen war von Protesten nicht nur in Hamminkeln begleitet worden. Den Grünen hätte ein Zeitraum von 15 Jahren gereicht. „Mit der Klage würden wir ein Zeichen setzen, dass wir die zunehmende Kritik in der Bevölkerung und ganz besonders bei den direkt betroffenen Bürgern ernstnehmen“, betonte Flaswinkel. Neben dem unwiederbringlichen Verlust von wertvollem Ackerland und der gewachsenen niederrheinischen Kulturlandschaft bedrücke die Menschen auch die mögliche „Entstehung unendlicher Wasserwüsten“.

Der Grüne-Sprecher diagnostiziert, dass bei vielen Bürgern der Eindruck vorhanden sei, dass zuerst den Interessen der Kiesindustrie genüge getan werde. Bekanntlich vermissen die Grünen ein Konzept zur Ressourcenschonung, für Ersatz-Recyclingstoffe sowie eine geänderte Zahlenbasis. Denn der tatsächliche Bedarf der Kiesindustrie ist bis heute nicht schlüssig belegt und basiert auf deren Verbrauchsangaben, vor allem Exportquote und Preisniveau des Rohstoffes stehen in der Kritik. „Hier bleiben viele Fragen offen. Wir brauchen dringend einen nachhaltigen und restriktiven Kiesabbau“, sagt Flaswinkel. Nun bleibe nur der Rechtsweg, der Rat könnte am 19. September darüber entscheiden.

 

 

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