Reeser Bürgerinitiativen gegen Kiesabbau kritisieren Stadt

NRZ vom 17.05.2019

Die Bürgerinitiativen Eden und Zukunft Esserden kritisieren den Kiesabbau am Niederrhein.

Bürgerinitiativen Eden und Zukunft Esserden aus Rees hatten an Termin in Kamp-Lintfort teilgenommen. Kritik an Reeser Bürgermeister.

Der Landrat des Kreises Wesel und mehrere Bürgermeister hatten anlässlich der geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan ein Gutachten in Auftrag gegeben, um überprüfen zu lassen, ob die sogenannte „Bedarfsermittlung“ für den Kiesabbau rechtmäßig ist. Bei einer Pressekonferenz in Kamp-Lintfort wurde darüber informiert. Mit dabei: die Bürgerinitiativen Eden e.V. und Zukunft Esserden als Mitglieder des Niederrheinappells.

Da einzig das Abbautempo die Flächenmenge bestimme und nicht geschaut werde, wessen Bedarf damit überhaupt gedeckt werden soll, bestimme letztlich einzig allein die Kiesindustrie, wieviel Flächen sie erhält, so Eden. Durch diese Regelung sei natürlich auch dem lukrativen Export am Unteren Niederrhein Tür und Tor geöffnet, heißt es in einer Pressemitteilung von Eden.

Recycling-Quoten sind nicht abgezogen worden

Prof. Dr. Martin Kment, Rechtswissenschaftler der Uni Augsburg, sei im Gutachten zum Ergebnis gekommen, dass diese Regelung bzw. die darauf beruhenden und nun geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan, nämlich dass die Kiesindustrie noch einmal 25 Prozent mehr Flächen zu dem jetzigen Verfahren erhalten soll, nicht rechtens sei.

Eindeutig müsse nämlich festgelegt werden, wessen „Bedarf“ mit dem Abbau versorgt werden soll: Den des Regierungsbezirkes, des Landes NRW, von Deutschland, oder wie bisher darüber hinaus auch noch den lukrativen Exportgeschäften in mehrere Länder. Ebenfalls würden Recyclingquoten nicht von der Flächenausweisung abgezogen.

„In unseren Nachbarkommunen wird von Seiten der Bürgermeister, Räte sowie dem Weseler Landrat gemeinsam mit den Bürgerinitiativen massiv mit allen Mitteln gegen den Kiesabbau am Unteren Niederrhein vorgegangen“, so Andreas Elbers von Zukunft Esserden.

Neueste Erklärung der CDU stoße auf Unverständnis

„Leider lehnte der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers auf Nachfrage ab, sich den Bürgermeistern der Nachbarkommunen anzuschließen und der damit verbundenen Teilnahme an diesem Gutachten mit der Begründung, dass er erst einmal abwarten wolle“, so Iris Jagoda.

Auch die neueste Erklärung der CDU-Rees stoße auf Unverständnis. Denn dort heiße es, es sei zu befürchten, dass der Kreis Kleve die Reeser Welle genehmigen müsse, aufgrund deren Festlegung als Abgrabungsbereich.

Der juristische Sachverhalt liege nämlich so, dass der Kreis nur dann einen Abgrabungsbereich genehmigen müsse, wenn keine gravierenden Belange dagegen sprechen, so Eden.