Hamminkelns Verwaltung: Neue Kritik am Regionalplan

Von Thomas Hesse Rheinische Post vom 21.01.2019

Hamminkeln

Die Stadtverwaltung Hamminkelns hat eigene Vorstellungen zu geplanten Kies-, Siedlungs- und Gewerbeflächen. Sie will auch flächendeckendes Breitband festschreiben. Nun ist zunächst der Planungsausschuss am Zug.

Kiesabbau, Breitband, Siedlungsflächen und Gewerbeansiedlungen – das sind die Kernpunkte, zu denen sich die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan des Regionalverbands Ruhr (RVR) äußert. Die ausführliche Darstellung wird den am Mittwoch, 30. Januar, um 16 Uhr im Ratssaal tagenden Planungsausschuss beschäftigen. Der neue Regionalplan umfasst große Teile des Ruhrgebiets und des Niederrheins.

Insbesondere die geplanten Reserveflächen für Kiesabgrabungen – hier ist der Niederrhein einziges natürliches Vorkommen der Ressource im Plangebiet – sind stark umstritten und von Protest vor Ort begleitet. In der Darstellung der Verwaltung wird auch deutlich, dass die Kriterien für Stadtentwicklung in Hamminkeln anders gesehen werden. Von der politisch angekündigten Aufwertung des ländlichen Raums ist im Regionalplan nur begrenzt etwas zu merken, das Revier steht im Vordergrund. „Wir haben keine Lobby“, sagt Bürgermeister Bernd Romanski.

Verfahren und Zeitabläufe

Zeitplan Die Stellungnahmen der Kommunen werden seitens des RVR ab März bewertet. Anregungen und Bedenken werden ab August debattiert. Das Ergebnis geht dann ins weitere Verfahren. Eingegangene Anregungen und Bedenken werden ab August debattiert. Anschließend wird das Ergebnis in das Planwerk eingearbeitet. Im Sommer 2020 soll der Regionalplan fertiggestellt sein.

Während Hamminkelns Ablehnung neuer Kiesflächen öffentlich schon deutlich geworden ist, ist die Kritik vor allem zu Siedlungs- und Gewerbeflächen im Entwurf des Regionalplans neu. Dass „nachhaltige und flächensparende Siedlungserweiterungen“ an der bestehenden technischen und sozialen Infrastruktur, etwa an den Haltepunkten des öffentlichen Schienennahverkehrs, ausgerichtet werden sollen, macht für Hamminkeln wenig Sinn. In der Stadt der sieben Dörfer liegen nur Hamminkeln, Mehrhoog und Dingden an der Schiene, mangels Gleisanschluss die anderen Dörfer nicht.

Man solle sich bei der Flächenausweisung an Haltepunkte des Öffentlichen Nahverkehrs in Form von Schnell-, Direkt- und Regionalbussen oder Schienennahverkehr halten. „Bandartige Siedlungsentwicklungen“ sollen laut Plan vermieden werden. Nur: Mehrhoog ist ein langgestrecktes Band entlang der Bahnhofstraße, da sei es „im Ausnahmefall“ sinnvoll, am bebauten Band Entwicklungsspielraum zu ermöglichen statt zu hemmen.