Reeser Welle sorgfältig prüfen

NRZ   Astrid Hoyer-Holderberg

 

Rees/Kreis Kleve.   „Es ist nicht Sache der entscheidenden Behörde, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das wäre systemfremd. Die Kreisverwaltung Kleve hat neutral zu sein.“ Das ist Position des Landrates Wolfgang Spreen, die er mit der CDU teilt. Darum wurde der Antrag der Kreis-SPD im Kreisausschuss mehrheitlich abgelehnt: neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten des Investors für den Kiesabbau „Reeser Welle“ zusätzlich ein unabhängiges hydrologisches Gutachten und gegebenenfalls weitere Beratungsleistungen einzuholen. „Es steht der Stadt Rees aber völlig frei, das zu tun“, sagte Spreen.

„Es ist nicht Sache der entscheidenden Behörde, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das wäre systemfremd. Die Kreisverwaltung Kleve hat neutral zu sein.“ Das ist Position des Landrates Wolfgang Spreen, die er mit der CDU teilt. Darum wurde der Antrag der Kreis-SPD im Kreisausschuss mehrheitlich abgelehnt: neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten des Investors für den Kiesabbau „Reeser Welle“ zusätzlich ein unabhängiges hydrologisches Gutachten und gegebenenfalls weitere Beratungsleistungen einzuholen. „Es steht der Stadt Rees aber völlig frei, das zu tun“, sagte Spreen.

Frage nach rechtlicher Haftung

Die SPD wusste in ihrer Argumentation zwar den Bauausschuss und Rat Rees, Naturschützer, Bürgerinitiative und Bürger von Esserden hinter sich. Aber Paul Düllings (CDU) hielt dagegen: „Wenn wir in diesem Fall abweichen, werden wir in Zukunft bei jedem Vorhaben, das politisch quer diskutiert wird, wie etwa Windkraft, Dinge installieren, die so nicht vorgesehen sind“. Auch bei anderen Investoren würden Begehrlichkeiten geweckt, dass die Behörde zahle. „Wenn der Kreis Zweifel hat, werden eben Unterlagen nachgefordert. Wir können hier keine Lex Rees beschließen.“ Düllings verwies nochmals darauf, dass es in den 90er Jahren die Stadt Rees gegen die Meinung des Kreises gewesen war, die dieses größte, komplizierte Abgrabungsverfahren wollte.

 

Weitere Parlamentarier nannten zum Vergleich unproblematische Kiesabgrabungsstätten – etwa an der Auffahrt A57 in Goch. Auch am See Hüdderath in Kevelaer sei das Grundwasser in 15 Jahren nicht gesunken. Der Emmericher Thorsten Rupp, SPD, mahnte dennoch: „Das ist ein Unterschied, ob es hier um Rheinvorland direkt am Deich geht.“ Landrat Spreen: „Es wird besonders sorgfältig geprüft. Das ist garantiert. Es reicht aus, wenn der Deichverband auf mögliche Risiken hinweist.“

 

Auf SPD-Nachfrage zu möglicher rechtlicher Haftung sagte Spreen, dass derjenige eventuelle Schäden ausgleichen müsse, der die Unterlagen einreiche. Gegen sowas seien ja beispielsweise Gutachter versichert.

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