Reeser Welle

Bürgerinitiative Zukunft Esserden hat sich gegründet

 
Die roten Linien markieren die Straßen, die sich in städtischem Besitz befinden und im Falle einer Abgrabung eine Rolle spielen würden. Die blauen Linien markieren das Abgrabungsgebiet.

Foto: Eden

Esserden.   Will die Stadt nun doch kurzfristig städtische Flächen an die Kiesindustrie verkaufen? Ein Antrag der Grünen lässt das vermuten.

Der Antrag der Grünen-Fraktion spricht Bände. Fraktionssprecher Helmut Wesser kündigte am Freitagnachmittag gegenüber der NRZ an, im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstag, 27. Februar, den Antrag stellen zu wollen, keine Grundstücke, die im Bereich der geplanten Abgrabung Reeser Welle liegen, zu veräußern. Warum tun die Grünen dies? Versteckt sich etwa im nichtöffentlichen Teil hinter Punkt 3, Liegenschaftsangelegenheiten, der Verkauf von Teilen des Spyckweges & Co.? Wenn dem so wäre, müsste man Bürgermeister Christoph Gerwers Wortbruch vorwerfen. Denn jüngst hatte er angekündigt, die Veräußerung der Grundstücke sei ein zweiter Schritt, zunächst einmal müsse die Genehmigung vorliegen.

 

Die Antwort des Kreises steht noch aus

Muss sie das? Oder ist es gar andersherum? Also Voraussetzung? Im Abgrabungsgesetz in §4, Absatz 4 steht: „Dem Antrag ist eine Erklärung des Eigentümers beizufügen, dass er mit dem Abgrabungsplan einverstanden ist. (...) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erklärungen nicht beigebracht werden.“ Die NRZ-Nachfrage beim Kreis Kleve ergab keine erhellenden Informationen, ob die Stadt Rees bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. „Bei der Reeser Welle handelt es sich um ein laufendes Verfahren, daher dürfen wir uns nicht äußern“, hieß es Mitte der Woche aus der Pressestelle. Die Nachfrage, ob es denn stimme, dass es generell zumindest eine Absichtserklärung vor möglicher Genehmigung geben müsse, hat der Kreis Kleve bis dato nicht beantwortet. „Wir sehen uns aufgrund von Erkrankungen und durch die aktuellen Anfragen in Hinblick auf die Ausländerbehörde derzeit nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten“, teilte man am Donnerstag der NRZ nach neuerlicher Nachfrage mit.

„Die Stadt hält den entscheidenden Hebel in der Hand“

In Esserden ist man derzeit in großer Sorge um Immobilien, aber auch um Leib und Leben, sollte die Abgrabung Wirklichkeit werden. Dort haben sich rund 30 Bürger zu einer Bürgerinitiative (BI) zusammengeschlossen, die sich Zukunft Esserden nennt. Die BI-Mitglieder widersprechen dem Bürgermeister, der jüngst geäußert hatte, die Kiesindustrie werde, auch wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht veräußere, dennoch abgraben. „Die Stadt hält den entscheidenden Hebel in der Hand“, sagt Wolfgang van Laak. Denn, führt er aus, würden Spyckweg und Beste Moders Gängske nicht verkauft, könnte die geplante Dichtschürze im derzeit geplanten Bereich nicht erstellt werden. „Es blieben zwei offene Kiesfenster“, erklärt Andreas Elbers. Damit sieht die BI das Aus zumindest für die derzeitige Planung. „Überdies hat die Verwaltung die Aufgabe, uns zu schützen“, sagt Iris Jagoda. Stattdessen rede der Bürgermeister die städtischen Flächen klein und behaupte, die Stadt sei machtlos, ärgert sie. „Es geht um Land, das den Bürgern gehört“, legt sie nach. „Auch kann man in Esserden nicht verstehen, dass die Stadt Rees nicht ein eigenes hydrologisches Gutachten in Auftrag gibt“, wundert Norbert Elbers.

 

Nun macht die BI Druck auf den Stadtrat

Nun macht die BI Druck auf den Stadtrat. Allen Ratsmitgliedern ist Donnerstag gegen 22 Uhr ein Schreiben der BI zugestellt worden, indem deren Mitglieder fordern, die entsprechenden städtischen Grundstücke nicht zu veräußern.

Mut, dass die Abgrabung verhindert werden könnte, macht ihnen ein Ratsbeschluss der Stadt Moers vor rund zehn Jahren. Damals verweigerte der Rat die Zustimmung zu einer Straßenverlegung im Abgrabungsgebiet mit der Folge, dass letztlich nicht ausgekiest wurde. Auch hier ging es um städtisches Eigentum. Und enteignet wurde wegen Kies in NRW bislang nicht.

GRÜNE WOLLEN ZWEITEN ANTRAG STELLEN

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wollen die Grünen einen zweiten Antrag stellen. Der Grundsatzbeschluss „Keine weiteren Auskiesungen“ aus dem Jahr 2016 soll um einen Grundsatzbeschluss erweitert werden.

Dieser lautet: „Es sollen grundsätzlich keine weiteren städtischen Grundstücke verkauft werden, die im Regionalplan als BSAB-Flächen gekennzeichnet sind, also Vorrangflächen zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze sind.“

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