Kies – Reservekarte:

Kreis stützt Kommunen

EDEN zur 300 Meter Regelung

Kreis Wesel (RP) Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Kies-Reservekarte (Kreistag und Regionalrat) jetzt im Kreishaus wurden von den Teilnehmern die Interessen der Kommunen deutlich unterstützt. Zwei Beispiele: die Abgrabungsfläche in Bislich, wo ein Sportplatz geplant ist. Hier müsse die Planungshoheit der Stadt Wesel berücksichtigt werden, hieß es. Das bedeutet, Stadtverwaltung und Rat sollen selbst entscheiden dürfen, was am Sportplatz-Grundstück passiert. „Dies gilt auch für andere Flächen im Kreis Wesel, wo die Kommunen einbezogen werden müssen“, sagte gestern Hans-Joachim Berg, Technischer Dezernent des Kreises

Zweitens: der Abstand von Kiesgewinnung zu den Ortschaften. Dort gibt es Unterschiede: 300 Meter Abstand ist eingeplant zu größeren Orten bzw. 100 Meter zu den Dörfern. Besser, so Berg, sei es, sich einheitlich auf 300 Meter Abstand zur Bebauung auszurichten. Hintergrund ist, dass in der Kies-Reservekarte der Bezirksregierung Orte über 2000 Einwohner gar nicht auftauchen und sie so automatisch weniger Schutz erhalten als verzeichnete größere Einheiten. Dazu soll Schwerlastverkehr nach dem Willen der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden. Ebenso sind nur Erweiterungen, keine neuen Abgrabungen gewollt. Trockene Auskiesungungen – siehe Bönninghardt – sollen laut Arbeitsgruppe wiederverfüllt werden. Außerdem sollten die Pläne in den Kommunen und nicht im Kreishaus ausgelegt werden. Die Optik der Unterlagen sei zudem so schlecht, dass die Politik bürgerfreundliche Nachbesserung fordert. Politisch wird nun eine Resolution an das Land eingebracht.


Gegen eine Ausweitung des Kiesabbaus

KREIS WESEL.

Gemeinsam sprechen sich der Kreis Wesel und der Regionalverband Ruhr (RVR) gegen die Bereitstellung weiterer l8 Flächen für den Kiesabbau aus. Betroffen ist auch ein Grundstück des Verbandes in der Üfter Mark, das als Freizeitwald dienen sollte. „In der Form kann es nicht weiter gehen. Es ist nötig, das Landesplanungsrecht zu ändern“, sagt RVR Planungsdezernent Dr. Thomas Rommelsbacher.

Elisabeth Hanke-Behrens von den Kreis-Grünen freut sich über diese Haltung. Diese breite Front bietet die Chance, den Auskiesungshunger der Industrie zu zähmen. (mb)

Aus NRZ Wesel vom 03.11.2007

Jetzt sind die rheinfernen Bereiche dran

13.11.2007


AUSKIESUNG. Regionalrätin Sartingen ärgert sich nach einem Gespräch im Wirtschaftsministerium.

KREIS WESEL. Die Botschaft, die SPD-Regionalrätin Gunhild Sartingen von einem Gespräch im Landeswirtschaftsministerium mit an den Niederrhein gebracht hat, ist eindeutig. "Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben", lautete die deutliche Aufforderung an den Regionalrat in Sachen 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplans (GEP). Kürzere Zeiträume für die Rohstoffsicherung kämen vorerst nämlich nicht. Das bedeutet: Es müssen reichlich Reserveflächen ausgewiesen werden, um dem Plan die nötige Rechtssicherheit zu geben.

Dabei wurde deutlich gemacht, dass Bislich, Rees und Rheinberg in Sachen Auskiesung zu den bereits belasteten Gebieten gehören. Der Tipp aus dem Ministerium lautete deshalb, nun in rheinfernere Bereiche vorzudringen. Da seien schließlich noch ausreichend Flächen vorhanden.

Gunhild Sartingen ist jedenfalls sauer. "Ich hatte mir viel von dem Gespräch versprochen, um ein bisschen den Topf vom Feuer zu nehmen", sagte sie gestern zur NRZ. Vergeblich. Weder habe man etwas zum Verfüllen ausgekiester Flächen gesagt, noch zu der von vielen Bürgern kritisierten Einzäunung der Baggerseen. "Da müssen Sie das Umweltministerium fragen", habe es hier nur geheißen.

Bis die Änderung des GEP vollzogen sei, werde noch viel Wasser den Rhein herunterfließen. Denn es seien mehr Einwendungen und Anträge dazu eingegangen als zum gesamten GEP 1999. Juni 2008 werde es deshalb wohl sicher werden, so Sartingen. (P.H.)


RVR, NFN, Kies: SPD löcherte die Bio-Station

Schutzgebiete wie das Schwarze Wasser sind in RVR-Hand. Die SPD will wissen, wie es bei einem Austritt des Kreises aus dem Verband geregelt wird.

(RP) Reges Interesse an den Aufgaben, Ausstattung und Arbeit der Biologischen Station, aber auch an deren Einschätzung zu künftigen Entwicklungen dokumentierte gestern Abend die Weseler SPD. Sie war mit ihrer Fraktionssitzung zu Gast im Naturschutzzentrum am Freybergweg.

Klaus Kretschmer und Paul Schnitzler ließen sich gern von den Genossen löchern, deren Fragen schnell um hochaktuelle Themen kreisten. Die Biologen machten deutlich, wie sie sich mit gekürzten Mitteln auf Kernaufgaben konzentrieren und Aufträge zur Finanzierung der Station annehmen müssen. Schnitzler denkt beispielsweise an ein Konzept zur Gestaltung der Außenanlagen. Damit will er einerseits das Haus für die Bevölkerung attraktiver machen. Andererseits müssen die Flächen wenig Pflegeaufwand erfordern.

Das Stichwort Pflege führte unter anderem zum Thema Regionalverbund Ruhr (RVR) aus dem bekanntlich breite Teile des Kreises austreten möchten, dabei aber SPD-Unterstützung brauchen. Kretschmer erläuterte welche Schutzgebiete – zum Beispiel das Schwarze Wasser – noch in RVR-Hand sind und dass die Bio-Station noch zu einem geringen Prozentsatz vom RVR mitfinanziert wird. Er sagte aber auch, dass die Station „mit dem Kreis Wesel immer gut gefahren ist“.

Seenverbund mit Rheinanschluss

Unmissverständlich abgelehnt wird von der Station der Wunsch der Kies-Industrie, für die sie teils Projekte entwickelt, nach mehr Sondierungs- sprich Reserveflächen. Auch erklärte Kretschmer, der zudem Sprecher des Arbeitskreises Mensch und Natur (Naturschutzverbände und Heimatvereine) ist, dass er im Natur- und Freizeitverbund Niederrhein (NFN) „mehr Diskussion“ wünscht. Für viele neu war seine Mitteilung, dass unlängst bei der Tagung von Wasserbauingenieuren in Diersfordt über einen Rheinanschluss des Seenverbundes nachgedacht wurde: per Schleuse an der Westerheide, um bei Hochwasser Druck von den Deichen zu nehmen. Ein Gedankenspiel, das Fragen hinterließ.

RP Wesel 09.10.207


Hier ist doch nicht Finnland


03.10.2007 / Lokalausgabe / NRZ


KREIS WESEL. Was die Ausweisung von Sondierungsflächen für den möglichen Abbau von Kies und Sand angeht, da sind sich die Politiker, die den Kreis Wesel im Regionalrat vertreten, einig, dass eine Änderung des Landesplanungsgesetzes unerlässlich ist. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) hält die ganze Fragestellung einer auf 50 Jahre ausgerichteten Vorratsplanung für außerordentlich problematisch. "Hier ist doch nicht Finnland, wo eine Seenplatte natürlich und schön ist."

Nur ablehnende Stellungnahmen

Einerseits sieht er die Landesregierung gefordert, die die Spielregeln ändern müsste. Andererseits hat er die vielen lokalen Betroffenheiten im Blickfeld. Denn abgesehen von einer Fläche in Wesel, wozu Zustimmung signalisiert werde, gebe es nur ablehnende Stellungnahmen. Gleichwohl betont Schmitz, dass auf die Forderung des Oberverwaltungsgerichts reagiert werden müsse. "Aber auf keinen Fall mit dieser Vielzahl von Abgrabungen."

Gunhild Sartingen erinnert daran, dass sich der Regionalrat schon 1999 gesträubt habe, eine Sondierungskarte aufzulegen. "Aber das Gericht hat uns aufgegeben, Rechtssicherheit herzustellen." Aber die Sozialdemokratin hält einen Zeitraum von 50 Jahren für wesentlich zu hoch gegriffen. Bei der Landesregierung sieht sie Anzeichen für einen Umdenkungsprozess. "Denn der Druck von unten ist sehr hoch." Aber eine Änderung des Landesplanungsgesetzes nehme viel Zeit in Anspruch.

Ihre Hoffnung richtet Sartingen, wie die FDP, auch darauf, dass Bereiche des Braunkohletagebaus in die Planung einfließen. "Dort muss ohnehin der Kies abgebaut werden." Grundsätzlich geht sie davon aus, dass die Fraktionen im Regionalrat mit Kommunen, Bürgern und Kiesindustrie eine Balance hinbekommen.

Entscheidung im April 2008

Im April 2008 werde die Entscheidung fallen. Angesichts weiterer Wünsche der Kiesindustrie meint die SPD-Politikerin: "Man muss den Firmen sagen, sie sollen nicht überziehen." (erp.)


Mit Kies Cent Abgrabungen erschweren

(RP) Am besten wäre es, den Kiesabbau ganz zu verbieten. So lautete gestern der Tenor im Umweltausschuss des Kreises. Weil das aber nicht möglich ist, formulierten die Fraktionen einhellig Forderungen an die Landesplanung, um weitere Abgrabungen zu erschweren. Damit folgte der Ausschuss den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe, in der Verwaltung und Politik vertreten sind. Anlass für die Debatte ist die geplante Änderung des Regionalplans zur Rohstoffgewinnung.

Viele Fürsprecher fand der landesweite Kies-Cent, den die Abgrabungsunternehmen entrichten müssten. Dezernent Hans-Joachim Berg nannte als Größenordnung einen Euro je Kubikmeter. Das Geld könnte verwendet werden, um Projekte in Regionen zu finanzieren, wo Abgrabungen stattfinden.

Der Ausschuss verlangte zudem, Kies nicht allein am Niederrhein zu gewinnen, sondern auch anderswo, zum Beispiel im Münsterland. Dass die Landesplanung bei der Rohstoffgewinnung gleich 50 Jahre abdeckt, stieß ebenfalls aus Kritik. Berg wusste zu berichten, dass Wirtschaftsministerin Thoben auf 30 Jahre herunter wolle. Unklar ist, wie schnell das greifen wird. Weitere Forderung: die Kiesvorkommen aus dem Braunkohletagebau müssen genutzt und dürfen nicht als Füllmasse verschwendet werden. Berg appellierte an die Kommunen, den „gesellschaftlichen Mehrwert“ der Abgrabungen (für Freizeit, Erholung, Landschaft, Hochwasserschutz) zu ermitteln. Dies sei die einzige Möglichkeit, Entwicklungen selbst zu steuern, betonte er.

Der Dezernent erklärte, die Kommunen müssten die Stellungnahme des Kreises zur Änderung des Regionalplans mit konkreten Abgrabungsflächen unterfüttern. Er rechnet damit, dass alle Unterlagen bis zur Sitzung des Kreisausschusses am 13. September vorliegen. Dort kann dann über einzelne Flächen im Detail diskutiert werden.

Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass die Kraftwerkstandorte Bislich-Vahnum und Alpen laut Bezirksregierung nicht gestrichen werden können. Dem stehe das Landesplanungsgesetz entgegen, so die Behörde. Also müsse man darauf dringen, das Gesetz zu ändern, folgerte Heinz-Peter Kamps (CDU). GHG