Sommerinterview NRZ / Dr Ketteler
Auszug zum Thema Kies
NRZ: Thema Auskiesung. Bürgermeister und die Lokalpolitiker werden oft von Bürgern für die Auskiesungen verantwortlich gemacht? Inwieweit können überhaupt Stadt und Lokalpolitiker eine Auskiesung verhindern?
Dr. Ketteler: Unterschiedlich. Es gibt Auskiesungsflächen, die sich bereits im Gebietsentwicklungsplan des Landes befinden. Da sind die Einflussmöglichkeiten von Kreis- und Stadtverwaltung, Kreis- und Lokalpolitikern sehr eingeschränkt. Beispiel Reeser Welle. Anders ist das bei Flächen, die die Kiesindustrie im Visier hat, die aber noch nicht im GEP stehen. Zurzeit wehren sich ja sowohl Dr. Reynders vom Kreis als auch Frau Strede von der Stadt Rees mit Klauen und Zähnen, damit nicht weitere Flächen Eingang in den GEP finden. Wir versuchen, mit einem hohen politischen Druck dagegen zu halten.
NRZ: Aber die örtlichen Vertreter entscheiden ja nicht!
Dr. Ketteler: Nein, das Land NRW entscheidet über die Fortschreibung des GEP. Und wenn es eine Fläche für die Auskiesung für geeignet hält, folgt der zweite Schritt. Dann muss der Kreis Kleve das Genehmigungsverfahren betreiben, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. Und im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens sind dann alle möglichen Belange abzuwägen. Da werden wir noch mal gehört, können noch mal unsere Ablehnung deutlich machen.
NRZ: Fakt ist, wir Niederrheiner sitzen auf dem Rohstoff. Und die Bezirksregierung sagt klar, die Auskiesung geht weiter, sicher aber in einem anderen Takt. Was nützen das "Nein" von Stadt und Kreis und Proteste der Bürger?
Dr. Ketteler: Ich habe schon den Eindruck, dass auf Landesseite der Schulterschluss von Kreis- und Stadtverwaltungen am Niederrhein sowie Bürgerinitiativen seine Wirkung nicht verfehlt. Ob das komplett funktioniert, weiß ich nicht. Aber mir scheint die Sensibilität größer geworden zu sein. Die Betroffenheit der einzelnen Kommunen wird nun offenbar doch in die Abwägung miteinbezogen. Auch das Wirtschaftsministerium hat schon zu erkennen geben, dass die Dinge nicht so weiterlaufen können wie in den letzten 30 Jahren.
NRZ: Wie lange ein Nein seitens des Landes gilt, kann aber keiner sagen.
Dr. Ketteler: Nein, leider.