Btr: Beabs. Nichtwiederverfüllung Reckerfeld/Rees durch Firma Hülskens

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

im Jahre 1998 wurde bekanntlich nach langem zähen Ringen zwischen der Firma Hülskens, der Stadt Rees, der Deichschau Haffen-Mehr und dem Umweltministerium NRW ein Vertrag geschlossen, der die Abgrabung Reckerfeld in Rees durch die Firma Hülskens ermöglichte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist die ackergerechte Wiederverfüllung nach Abschluss der Abgrabungstätigkeit. Der geschlossene Vertrag wurde von allen Vertragsparteien als besonders herausragend gewertet was Hydrologie, Ökologie und Ökonomie betrifft.

Doch schon einige wenige Jahre (Februar 2006) nach Abgrabungsbeginn äußerte sich Herr Hüting als Vertreter der Firma Hülskens über die Presse, dass eine Wiederverfüllung wahrscheinlich nicht möglich sei, da das Füllmaterial nicht vorhanden sei. Als dieses Argument bei der Bevölkerung und den örtlichen Entscheidungsträgern nicht zog, änderte man offensichtlich die Strategie.
Von nun an setzte man auf die „Hochwasserschiene“. Auf der Erbentagsitzung des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze am 18.11.09 präsentierte ein Vertreter des Ingenieurbüros Gewecke und Partner einen PowerPoint-Vortrag. Ergebnis dieser Präsentation war, dass durch die Nichtwiederverfüllung des Reckerfeldes am Pegel Emmerich bzw. Lobith eine Hochwasserscheitelabsenkung von unglaublichen 10cm zu erreichen sei. Dieses Szenario traf auf heftige Kritik in der Öffentlichkeit und vor allem auch bei Fachleuten. Es wurden bis heute keine belastbaren Zahlen und Berechnungen geliefert, die solch eine Hochwasserentlastung hätten belegen können. Im Übrigen muss man wissen, dass Gewecke und Partner seit vielen Jahren Auftragnehmer von Hülskens und des Deichverbandes ist und sich wahrscheinlich bei der Umsetzung des Projektes berechtigte Hoffnungen macht, an der Durchführung beteiligt zu werden. Dieses Ingenieurbüro befindet sich offensichtlich in einem Zielkonflikt.
                 - 2 -

Nun ist seit Anfang Juni diesen Jahres eine neue Variante in der Öffentlichkeit bekannt. Das Reckerfeld solle nur noch zu 60% wiederverfüllt werden. Als Gegenleistung werden ein vermeintlich besserer Hochwasserschutz, eine vermeintliche ökologische Aufwertung und eine touristische Entwicklung angedient. Argumente für Maßnahmen, die doch bereits als Vertragsinhalt von 1998 schon als besonders herausragend und beispielhaft herausgehoben worden waren.

Sehr geehrter Herr Minister, das wichtigste Fundament für einen Vertrag ist doch Vertrauen. Die Frage muss hier erlaubt sein, kann man Vertrauen zu jemandem haben, der Argumente und Fakten beliebig austauscht, um aus einem gerade erst bei vollem Bewusstsein geschlossenen Vertrag herauszukommen zur Optimierung seines wirtschaftlichen Vorteiles.

Festhalten muss man hier folgendes:
- Verbesserung des Hochwasserschutzes ist fachlich nicht belegt!
- Ökologisch bessere Aufwertung kann hier gegenüber dem Vertrag von 1998 nicht erkannt werden
- Touristische Entwicklung (mit Folgekosten) ist hier nicht notwendig (da bereits vorhanden) und nicht ohne Konflikte mit ökologischen Prioritäten umzusetzen

Nun wird in diesem Zusammenhang immer wieder behauptet, dass, wenn sich die anderen drei Vertragsparteien für eine Änderung bzw. Auflösung des Vertrages einig wären, das Land NRW sich ebenfalls an einer Änderung beteiligen werde.

Wir alle kennen die Schwierigkeiten und die Verantwortung, die sie bei der Abwägung der Argumente tragen. Aber auch wir als Bürger setzen uns mit diesen Dingen auseinander, weil auch wir verantwortlich sind. Gerade deshalb schreiben wir Ihnen. Wir sehen die Gefahr, von einer übermächtigen Lobby überrollt zu werden, die gerade so wie es passt, für sie Ziel führende Argumente wie Hochwasserschutz, Ökologie oder gesellschaftlicher Mehrwert benutzt.
EDEN bittet Sie, den anderen Vertragsparteien keinen Freibrief zu geben, sondern die Fakten besonders hinsichtlich des Hochwasserschutzes eingehend fachlich zu prüfen.
Es geht hier um Vertrauen, Vertrauen in Vertragspartner, die 1998 einen Vertrag geschlossen haben, der anschließend sogar als beispielhaft hervorgehoben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Leo Rehm
EDEN e.V. Rees