Redebeitrag Frau Gronau in der Bauausschußsitzung v. 31.01.2019

Frau Melanie Gronau hat als „Sachkundige Bürgerin“ für die Fraktion der Bündnis90/Grünen (jedoch ohne Parteimitgliedschaft) in der Bauausschußsitzung am 31.01.2019 einen Redebeitrag gehalten, in dem Sie Ihre Sicht bzgl. des Themas "Reeser Welle" und des zu tätigenden Handelns der Stadt Rees vortrug. Ziel war, aufgrund der überwiegend von Fachingenieuren geprüften und von Ihr im Bauausschuss vorgetragenen Unplausibilitäten (sowie fehlender weiterer Untersuchungen), dass der Bauausschuss die Verwaltung der Stadt Rees auffordert, das Antragsgutachten „Reeser Welle IIa“ durch vereidigte Sachverständige in den Bereichen Lärm und Hydrogeologie überprüfen, oder eigene Gutachten erstellen zu lassen.  Dies für die Siedlungssicherheit der Bürger, sowie vor dem Hintergrund, dass an die Stellungnahme der Stadt Rees als Träger öffentlicher Belange höhere Anforderungen in Bezug auf deren Fachlichkeit gestellt werden. Diese Unplausibilitäten und auch genannte fehlende weitere Untersuchungen, waren zuvor von Fachleuten als dringend überprüfungsnotwendig eingestuft worden. In der Abstimmung wurde dieses berechtigte Anliegen aus nicht nachvollziehbaren Gründen von CDU, SPD und FDP nicht mitgetragen.

 

Im Folgenden der Redebeitrag von Frau Gronau:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich ist die heutige Vorlage in dieser Form nicht ausreichend, um dafür in irgendeiner Form meine Stimme abzugeben. Es ist mir einfach zu wenig nur zu sagen: „Ich bin gegen die Reeser Welle aufgrund des Ratsbeschlusses von 2016“, denn es gibt weitaus mehr und vor allem wichtigere Gründe, vielleicht auch für manchen Bürger existenzielle Gründe, um gegen diese Abgrabungsplanung zu sein.

Wir befinden uns nun schon im 4. Antragsverfahren und immer wieder wurde an den einzelnen Gutachten bzgl. des Grundwassers, sowie der Staub- und Lärmprognose gearbeitet.

Ich gehe davon aus, dass sich der Bürgermeister, die Verwaltung und auch alle Bauausschußmitglieder mit diesen Unterlagen beschäftigt haben und so dürfte auch Jedem die Unplausibilitäten aufgefallen sein, dass das Haus XXXX, welches im unteren Abgrabungssee bestehen bleibt, lediglich mit einem zu erwartenden Lärmwert von 55dB(A) berechnet wurde, obwohl unmittelbar neben ihm ein Kieswerk geplant ist, welches Lärmwerte von weit über 100dB(A) verursacht. Da sollte sich Jeder fragen, wie das kann.

Auch für die weitere Bevölkerung von Esserden wurde mit Hilfe einer Lärmprognosesoftware zu erwartende Belastungswerte ermittelt, die allesamt unter den zulässigen Grenzwerten liegen. Schwer vorstellbar, dass ein Schwimmbagger (angesetzt) mit 108 dB(A) unmittelbar vor dem ein oder anderen Haus nicht zu einer Überschreitung des zulässigen Lärmwertes von 60 dB(A) führen soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermute, Sie werden sicherlich Alle auch auf das sogenannte Emissionskataster gestoßen sein (Anhang des Lärmgutachtens ab S. 4), indem jede einzelne Lärmquelle erfasst wurde hinsichtlich ihres dB(A) -Wertes, also der Lautstärke, und auch die Erfassung der Höhe in Metern, auf der sich diese Lärmquelle befindet (hQ).

Mir persönlich ist es absolut schleierhaft, wie der Motorlärm eines Hydraulikbaggers, eines Radladers oder einer Planierraupe mit einer Höhe der Lärmquelle von sage und schreibe 17 Metern, oder Schwimmbänder

mit einer Höhe von 20 Metern erfasst wurden, dafür LKW-Motoren mit einer Höhe von 0 Metern.

Dass sich die Höhen einer Lärmquelle Planierraupe mit Lärmentstehungshöhe =17 Meter auf die Lärmstärke eines davor befindlichen Objektes hin auswirkt, wird Jeder nachvollziehen können. Stehe ich direkt darunter, ist der dB(A)-Wert gering und gehe ich weiter von dieser Quelle weg, so sinken auch die am Boden ankommenden Lärmimmissionen. Aber stehe ich davor, so ist es laut.

Auch gibt es immer noch Lärmquellen, die nicht erfasst wurden.

Nun kann man natürlich sagen:  

Das ist alles Sache des Kreises Kleve, aber meiner Meinung nach sollte die Stadt Rees auch solche Unplausibilitäten in Ihrer Begründung: „Wir sind gegen die Abgrabung“ im Rahmen ihrer Für- und Vorsorge aufnehmen.

Hinsichtlich des hydrogeologischen Gutachtens möchte ich folgendes sagen:

Trotz der Hinweise in den Stellungnahmen von 2016 und 2017 wird auch in diesem Verfahren lediglich geschaut, wie sich die Grundwasserstände bei einem Rhein-Mittel und -Hochwasser nach erfolgter Abgrabung entwickeln. Vollkommen außer Acht gelassen werden nach wie vor von landseits heranströmende höhere Grundwasserspiegel, z.B. auch in Kombination mit einem Rheinmittel- oder Hochwasser. Seitens des hydrogeologischen Gutachterbüros wird lediglich der Hinweis gegeben, dass sich das in Richtung des Rheines fließende Grundwasser nicht aufstauen würde, wenn es auf die Dichtschürze trifft und somit auch unter Esserden kein Grundwasseraufstau entstünde.

Im Weiteren heißt es, dass das Grundwasser auf seinem rheinwärtsgerichteten Weg die Dichtschürze seitlich umfließen würde. Dazu findet der Betrachter eine Zeichnung, wonach sich das Grundwasser knapp vor Esserden in zwei Ströme aufteilt und das hinter Esserden befindliche Hindernis umströmt.

Dabei wurden jedoch keinerlei Untersuchungen gemacht, ob diese Randbereiche neben der Abgrabung überhaupt in der Lage sind noch weitere Wassermengen auf dem dort bereits vorhandenen Grundwasserspiegel aufnehmen zu können. Und noch viel schlimmer: es wurde auch vollkommen

außer Acht gelassen, dass wir in den Rheinwiesen aufgrund von Wiederverfüllungen ein erhebliches Grundwasserabflusshindernis haben könnten. So muss also geklärt werden, ob es zu einem Rückstau, oder gar zu einem Ausweichen des Grundwassers in Richtung Innenstadt kommen könnte.

Auch dies gehört für mich in die Begründung des Neins zur Reeser Welle, und darüber hinaus sehe ich die Stadt Rees, die ja bekanntlich keinen Hydrogeologen beschäftigt, in der Pflicht, da es um das Thema Sicherheit geht, sich Hilfe für Ihre Stellungnahme zu holen – und zwar durch einen unabhängigen und vereidigten Sachverständigen. Zeit bis zum 6.Februar, und auch darüber hinaus, ist dafür noch gegeben.

Kommen wir zu meinem letzten Punkt:

Diese Lehm-Dichtschürze ist geplant, damit sich im Hochwasserfall kein Rheinwasser über die Abgrabungskante in den Grundwasserkörper hineindrückt und dann auf der anderen Seite des Banndeiches nach dem sogenannten Siphonprinzip wieder aufsteigen würde.

Käme es dazu, wäre sogar nach Auffassung fachkundiger Ingenieure denkbar, dass aufgrund einer Unterspülung unser Banndeich seine Standfestigkeit verlieren könnte.

Diese Dichtschürze hat also eine enorm wichtige Funktion hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung.

Umso schlimmer, dass es für eine solche Dichtschürze keine DIN-Norm gibt. Es finden sich in den Unterlagen auch keine Nachweise hinsichtlich Langzeiterfahrungen.  Da kommt mir der Vergleich, als würde ich zur Genehmigungsbehörde gehen und sagen: Ich baue jetzt ein Haus aus Lehm und bringe keinen statischen Nachweis, dass das Gebäude nach den an ihn gerichteten Anforderungen gebaut wird und auch dauerhaft standhält. Und das

noch vor dem Hintergrund, dass von diesem Gebäude die Sicherheit anderer Menschen abhängt.

Auch findet sich keinerlei Hinweis und auch kein Nachweis, ob diese Dichtschürze dem mit sich reißenden Strom eines Hochwassers standhalten, oder diese Lehmschürze nicht vielleicht sogar ausgewaschen würde.

Würde diese Dichtschürze irgendwann einmal altersschlapp, oder bei einem Rheinhochwasser fortgespült werden, und ich denke, wir wissen alle, dass der Rhein im Hochwasserfall enorme und mit sich reißende Kräfte hat, dann hätte das erhebliche Folgen, egal, ob der Deich standhält oder nicht.

Die Liste der dagegensprechenden Gründe ist lang, aber das würde den hiesigen Rahmen sprengen.

Im Wissen um diese ungeklärten Sachverhalte und der möglichen Gefahren, muss für den Erhalt unseres Niederrheins und insbesondere für die Sicherheit der Bevölkerung umgehend gehandelt werden. Denn wir würden uns alle im Falle eines Schadensereignisses mitschuldig machen. Und es wird keiner sagen können: „Ich wurde nicht darauf aufmerksam gemacht.“

Von daher bin ich der Auffassung, dass es aufgrund der Lückenhaftigkeit der Untersuchungen und dass es hier um die Siedlungssicherheit der Reeser Bevölkerung geht, in dieser Vorlage eines Zusatzes bedarf, dass die Verwaltung umgehend vereidigte Sachverständige beauftragt, welche eine Überprüfung vornehmen und eine Stellungnahme erarbeiten, hinsichtlich der Hydrogeologie, der ungenügenden Prüfung nach DIN 1054 für die Wardtstraße / Stichwort: keine Gebrauchstauglichkeitsprüfung (Bestandteil der DIN 1054), als auch im Bezug der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit der geplanten Dichtschürze.“

 

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