RP Wesel vom 3. Januar 2017

Kritik an Geheimaktion der Deichverbände

Wesel. Hans-Peter Feldmann aus Birten hat einen offenen Brief an Anne Lütkes, Präsidentin der Düsseldorfer Bezirksregierung, geschickt. Für den Hochwasserschutzverband Niederrhein weist er auf Verständnisprobleme und Mängel hin, die bei der Deichverbandsfusion zwischen Poll und Orsoy zu berücksichtigen beziehungsweise zu beheben seien.

Demnach sei die Proportionalität der einzelnen Alt-Deichverbände auf der linken Rheinseite nicht gewahrt: Poll mit bisher 8000 Mitgliedern stelle künftig 14 Erbentagsmitglieder - der Deichverband Orsoy mit seinen 4000 Mitgliedern hingegen zwölf. Zudem seien die entsprechenden Wahlen zum Erbentag zu wiederholen, da sie nicht rechtmäßig bekanntgemacht worden seien. Feldmann: "Die Informationspraktik im Deichverband Poll ist derart schlecht, dass im Schnitt nur unter einem Prozent der Mitglieder bei den Erbentagswahlen anwesend sind." Es gehe hier nicht nach Kompetenz der Kandidaten, sondern allein nach Parteilichkeit. Zudem fehle, so Feldmann weiter, in der Satzung eine topographische Höhendefinition zur Bestimmung der Zwangsmitgliedschaft - dadurch seien Manipulationen möglich. Weiter bemängelt er, dass die Folgen der Geländeabsenkung durch Bergbau für Zwangsmitglieder bislang unberücksichtigt geblieben seien, indem diese erst dadurch unverschuldet in die Zahlungspflicht geraten seien. Zudem sei die Geheimhaltungspflicht aller Vorgänge im Verband nicht zu rechtfertigen. Feldmann: "Hochwasserschutz ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe."

Nach Bekanntwerden der Schritte zur Vereinigung der Deichverbände hatte der Birtener unlängst bereits das Vorgehen heftig kritisiert und Rechtswidrigkeit beklagt. Dabei hatte er auch vom "Treiben einer unzeitgemäßen und arroganten Struktur, die bereits 1996 von der damaligen Bezirksregierung für inkompetent und chaotisch bezeichnet wurde", gesprochen.

Der Deichverband Poll umfasste linksrheinisch die Bezirke Birten/Bislicher Insel, Ginderich, Büderich, Menzelen (Ost), Wallach/Borth, Alpen/Bönning/Drüpt/Huck/Veen/Menzelen (West) sowie Rheinberg/Millingen. Im neuen Deichverband Duisburg-Xanten hat der Erbentag (Mitgliederversammlung) gestern in nicht-öffentlicher Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Deichgräfen wurde Viktor Paeßens gewählt. Der Landwirt aus Budberg hatte schon viele Jahre den Vorsitz im Deichverband Orsoy inne. Bei der konstituierenden Sitzung im evangelischen Gemeindehaus Wallach wurde der bisherige Deichgräf des Verbands Poll, Erich Weisser, zum ersten und Hubert Tölle (bisher Stellvertreter in Orsoy) zum zweiten Stellvertreter gewählt.

Paeßens freute sich über das Wahlergebnis. "Es gibt kein Vakuum durch die Zusammenlegung", sagte er. "Wir können sofort arbeiten." Nächsten Montag findet die erste Sitzung des neuen Vorstands statt. Das Gebiet des Verbands reicht von Duisburg-Binsheim bis Xanten.

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