Bekanntmachung

nach § 3a des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG)
über die Feststellung zur UVP-Pflicht

Die Holemans Niederrhein GmbH, Vor dem Rheintor 17, 46459 Rees, betreibt seit den 1970er-Jahren zwischen Rees und den Ortschaften Haldern und Haffen die Abgrabung „Ree- ser Bruch“. Der aktuelle Abbaubereich „Reeser Bruch - Erweiterung „Haffen‘sche Weiden“ wurde mit Planfeststellungsbeschluss des Kreises Kleve vom 09. Sept. 2010, Az. 6.1-66 61 11- 08/08, zugelassen.

Mit den Antrags- und Planunterlagen vom 29. Mai 2015 legt die Vorhabenträgerin das „Ent­wicklungskonzept Postenkath und Herrenweide“ vor und beantragt

  1. die Erweiterung der Abgrabung um die Flächen der Hofstelle „Postenkath“ in einer Größen­ordnung von ca. 9,8 ha zuzüglich der Sicherheits- und Abstandsflächen,
  2. die Änderung der Rekultivierungsplanung am Nordufer des Abgrabungsgewässers auf ei­ner Fläche von ca. 4,5 ha, nachdem der ursprünglich geplante Durchstich der Haffen’schen Landwehr entfällt und
  3. die Erweiterung der Abgrabung um die Flächen der „Herrenweide“ um ca. 11,4 ha zuzüg­lich der Sicherheits- und Abstandsflächen. Dabei bleiben die bereits rekultivierten Uferbe­reiche des Reeser Meeres (Süd) unberührt und der Biotopbereich des „Natursees“ erhal­ten. Der Bereich der Herrenweide wird außerdem weitestgehend wieder verfüllt und nach den Planungen des Naturschutzzentrums im Kreis Kleve e.V. mit Feuchtstandorten, Mul­den, Rinnen und Buckeln hergerichtet und rekultiviert.

Die Teilfläche zu 1. (Postenkath) liegt überwiegend innerhalb eines im Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf ausgewiesenen Bereichs zur Sicherung und zum Abbau oberflä­chennaher Bodenschätze (BSAB). Geringe Flächen, die über das BSAB hinausgehen, sind vor dem Hintergrund der Parzellenunschärfe des Regionalplanes zu betrachten.

Für die Teilfläche zu 2. (ehemaliger Durchstich Haffen‘sche Landwehr) ist die Herrichtungs­pflicht für die Vorhabenträgerin neu festzusetzen. Der Bereich war mit dem „Durchstich Haf- fen’sche Landwehr“ gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Jan. 1996 überplant. Nach Aufgabe dieser Planungen und nach Erlöschen der Abgrabungsrechte aus der Planfeststellung „Haffen’sche Landwehr“ ist aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit für diesen Teilab­schnitt eine neue Genehmigungssituation anzustreben.

Schließlich ist die Teilfläche zu 3. (Herrenweide) einem Altabgrabungsbereich zuzuordnen, der im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf aus dem Jahre 1986 (GEP 86) als BSAB dargestellt war. Die Abgrabung der Teilfläche war bereits Gegenstand der Abgra­bungsgenehmigung des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 31. Jan. 1983, Az.: 51.2.7.02.21-24/81; stand jedoch aufgrund privater Rechte Dritter bislang nicht zur Abgrabung zur Verfügung. Durch die 10. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes 99 hat der Regionalrat des Regierungsbezirkes die Fortführung bestandskräftig genehmigter Abgrabungen, die im GEP 86 dargestellt waren, beschlossen (GV.NRW 2003, Nr. 3 vom 27. Jan. 2003). Damit sollte sichergestellt werden, dass auch ohne eine zeichnerische Darstellung im aktuellen Regional­plan (GEP 99) die möglichen Rohstoffvorkommen einer Lagerstätte grundsätzlich voll ausge­schöpft werden können.

Die Erweiterung der Abbauplanung um die Flächen, die als BSAB ausgewiesen und zuzurech­nen sind entspricht dem regional- und landesplanerischen Ziel, die am Abgrabungsstandort la­gernden Rohstoffe -soweit möglich- vollständig zu gewinnen und zu nutzen. Der Rohstoffabbau am Abgrabungsstandort „Reeser Bruch/ Reeser Meer“ verschiebt sich durch die geplanten Maßnahmen um insgesamt sechs Jahre. Die abschließende Herrichtung wird voraussichtlich bis Ende 2024 erfolgen.

Nach § 3e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen (UVPG NRW) besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht be­steht, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3c Satz 1 und 3 UVPG ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Als Grundlage für die Vorprüfung des Einzelfalles standen die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) aus dem Jahr 2008, und die aktuell erhobenen Daten zum vorgelegten Antrag mit dem „Landschaftspflegerischen Begleitplan“, dem „Fachbeitrag zum Artenschutz“ und der „FFH- Verträglichkeitsstudie“ zur Verfügung.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorliegenden UVS und der antragsgegenständli­chen Fachbeiträge habe ich gemäß § 3c UVPG in Verbindung mit den Vorschriften des UVPG NRW festgestellt, dass von den Abgrabungserweiterungen und Arrondierungen sowie der Än­derung der Rekultivierungsplanung am Nordufer des Gewässers keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen werden. Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sind ebenfalls nicht zu erwarten.

Eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nach der Vorprüfung gemäß § 3c UVPG für die Erweiterungs- und Änderungsplanungen am Abgrabungsstandort „Reeser Meer Süd“ für die Vorhaben im Rahmen des „Entwicklungskonzeptes Postenkath und Herrenweide“ nicht er­forderlich.

Für die beantragte Maßnahme wird ein Plangenehmigungsverfahren nach den §§ 67 Abs. 2 und 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 100 Abs. 3 und 104 Landeswasserge­setz (LWG) und den §§ 3, 7 und 8 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen - Abgra­bungsgesetz Nordrhein- Westfalen - (AbgrG NRW) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvor­schriften in der zur Zeit gültigen Fassung durchgeführt.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Kreis Kleve         Kleve, 07. Jan. 2016

Der Landrat

Spreen

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