Rheinische Post vom 06.08.2014 / Lokales

Verladehafen: Bezirksregierung hat "erhebliche Bedenken"


REES / HAFFEN (RP) Zur Diskussion um eine dauerhafte Genehmigung der Verladeanlage der Futtermittelfirma ForFarmers im Reeser Eyland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt in einer Stellungnahme geäußert. Eine solche Einschätzung hat die Behörde auch im Zuge des Anhörungsverfahrens bei der Stadt Rees eingereicht. In der Stellungnahme wird deutlich, dass Düsseldorf das Vorhaben im Deichvorland durchaus kritisch sieht. Damit die Anlage dauerhaft im Reeser Eyland bleiben darf, muss der Flächennutzungsplan (FNP) geändert werden. Für dieses Verfahren hatte die Stadt die Planunterlagen zur "landesplanerischen Überprüfung" bei der Bezirksregierung eingereicht. Die Behörde musste untersuchen, ob der Planung so genannte "Ziele der Raumordnung“ entgegenstehen. Das ist nicht der Fall. Die Bezirksregierung teilte der Stadt mit, dass die Planung in der vorgelegten Form keine überörtlichen, raumordnerischen Belange berühre, so Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Beziksregierung.

„Gleichwohl zeigten sich im Zuge der Prüfung erhebliche fachgesetzliche Bedenken, ins-besondere mit Blick auf die Belange des Umweltschutzes und zur konkreten Genehmigungs-situation der Anlage im Bereich Reeser Eyland.“

Ohne das Ergebnis der fachlichen Prüfung vorwegnehmen zu wollen, habe die Bezirksregierung mit der Stellungsnahme bereits vorsorglich signalisiert, dass die vorliegenden Bedenken, sofern sie nicht ausgeräumt werden könnten, einer Genehmigung der FNP-Änderung durch die Bezirksregierung am Ende des Planverfahrens entgegen stehen können, so die Bezirksregierung.

In der Stellungsnahme heißt es weiter: „Mit Blick auf die Bodenproben hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Vorgehen des Kreises Kleve begleitet, bei dem die bodenschutzrechtliche Zuständigkeit liegt. Die Ergebnisse der vom Kreis veranlassten Bodenproben liegen dem Kreis vor. Ihm obliegt auch die weitere Bewertung und gegebenenfalls Einleitung von weiteren Folgemaßnahmen  gegenüber dem Anlagenbetreiber.“

Über diese Stellungnahme der Bezirksregierung wird unter anderem im Bauausschuss nach der Sommerpause diskutiert. Bekanntlich nutzt die Futtermittelfirma die Anlage zur Anlieferung von Material per Schiff. Der Betrieb ist derzeit bis 2021 befristet.

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