Burgerinitiatief Dinxperwick    Pressemitteilung

Der Regionalrat Münsterland hat am 16. 12. 2013 den neuen Regionalplan Münsterland verbschiedet und darin u.a. beschlossen, dass die für Bocholt-Suderwick ins Auge gefasste Kies- und Sandabgrabung aus dem Plan herausgenommen wird.

Mit diesem Beschluss wird klar, dass das gemeinsame Vorgehen der Gemeinden Bocholt und Aalten und unserer 2011 gegründeten binationalen Bürgerinitiative Dinxperwick e.V. von Erfolg gekrönt wird. Wir haben von Anfang an gefordert, dass im Sinne des Gegenstromprinzips die Argumente und die Interessen der Kommunen vor Ort genauso beachtet werden müssen wie die regionalen und landesweiten Interessen an einer gesicherten Rohstoffversorgung. Eine Abwägung im Sinne des Gegenstromprinzips ist Aufgabe des Regionalrats,  der sich der Regionalrat Münsterland in vorbildlicher Weise gestellt hat.

Mit ausschlaggebend für die für unsere Region günstige Entscheidung war sicherlich auch die aktuelle Kiesmarktsituation und der veränderte Bedarf. Nach Informationen aus unterschiedlichen Quellen, u.a. aus Firmen am Niederrhein, ist der Kiesexport Richtung Niederlande auf ca. 25 % des Wertes von 2008 gefallen; damals wurden ca. 17 Millionen Tonnen Kies  exportiert (Allzeithoch); die Exporte sanken in den Jahren 2009 auf 13,9 Mio Tonnen und 2010 auf 8,9 Mio Tonnen, der geringste Wert seit 2008. Kenner des Marktes gehen davon aus, dass der Wert derzeit ein Allzeittief (im Vergleich der letzten 40 Jahre) erreicht hat, ca. 3-4 Mio Tonnen. Damit gehen die goldenen Jahrzehnte des staatlich geförderten Massenexports ihrem Ende entgegen und die Landesentwicklungsplanung und die Regionalplanung kann sich der Frage der Zukunftssicherung anders stellen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Der in Aufstellung befindliche Landesentwicklungsplan definiert die Aufgaben der Landesentwicklungsplanung und der Regionalplanung analog zu dem  im Raumordnungsgesetz vorgegebenen Leitbild einer nachhaltigen Raumentwicklung (§ 1 Abs. 2 ROG), diesem Leitbild entsprechend muss durch konkrete Entscheidungen gerade auch in puncto Auskiesungsflächen  der Flächenverbrauch auch durch Sand- und Kiesabbau in den nächsten Jahren und Jahrzehnten reduziert werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Regionalplanentwurf auch im Sinne der Ziele der Bundes- und Landesebene nachgesteuert wurde und mit der Reduktion des Flächenverbrauchs bereits  in der jetzigen Planungsphase begonnen wird.

Mit den befreundeten Bürgerinitiativen EDEN e.V. aus Rees und Isselburg21 sind wir der Meinung, dass die Marktbewegungen der letzten Jahrzehnte nicht die Ziele für die nächsten Jahrzehnte vorgeben können, wenn nicht bis 2040 die nächsten Million Hektar Land für die Nahrungsmittel- und Energieproduktion verloren gehen sollen. Das Ziel „Reduktion des Flächenverbrauchs“ kann auch nicht einfach auf die nächstniedrigere Verwaltungsebene (Kreis / Kommune) verlagert werden, sondern muss in einer strategischen Landesentwicklungss- und Regionalplanung alle  Planungsebenen durchziehen. Wir hoffen, dass wir mit dem “Isselburger Signal” einen Beitrag dazu leisten können, die Rohstoff- und Flächenpolitik unseres Landes in diese Richtung weiterzuentwickeln.

Im konkreten Fall des grenznahen Planungsgebiets Suderwick haben wir bereits auf der Veranstaltung zum Isselburger Signal  auf die hydrogeologischen Folgen einer geplanten Abgrabung hingewiesen. Wir haben die Bedenken bei der Offenlage des Regionalplanentwurfs bis zum 06.11. 2013 wiederholt und in einigen Punkten konkretisiert:
Im SUP Prüfbogen, der der Entscheidung des Regionalplaners zugrundeliegt, steht wörtlich: Wasserschutzgebiet: weder im Plangebiet noch in der Umgebung.

Diese Darstellung war und ist falsch: Unmittelbar an der Grenze, auf der niederländischen Seite, liegt ein Wasserschutzgebiet, und das Wassereinzugsgebiet De Heurne ragt weit in das Plangebiet hinein - nicht zuletzt in die Reservegebiete Richtung Osten. Dies ist ein so gravierender Fehler, dass die gesamte Planung, sowohl was die konkrete Abgrabung in Suderwick als auch die Reservegebiete Richtung Osten angeht - angesichts des Schutzguts Trinkwasser- keinesfalls so akzeptiert werden kann. Diese unsere Auffassung wird auch gestützt durch Fest-legungen im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans, der dem Regionalrat stärkere Möglichkeiten der Sicherung von Schutzgütern wie Wasser und Boden einräumt.    

Wir konnten zudem die  Gemeinde Aalten dazu bewegen, entsprechende Forderungen, ihre berechtigten Schutzinteressen zu berücksichtigen, in den Planungsprozess einzubringen und den Kreis Borken um Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Sicherung der Wasserqualität zu bitten.

Als Konsequenz aus den Erfahrungen bei der Regionalplanung halten wir als binationale Bürgerinitiative es für dringend geboten, die jeweils andere Seite in die Konsequenzen der jeweiligen Planung stärker einzubeziehen als dies bislang geschehen ist.

Eine Planung in einem grenznahen Lebensraum mit einer Bevölkerung von etwa 10 000 Einwohnern darf nicht zu einer Randnotiz „Bemerkung  - grenznahe Lage (Grenze zu den Niederlanden)“ zusammenschrumpfen, während die inhaltliche Planung sich  ausschließlich auf den deutschen  oder niederländischen Planungsraum bezieht.

Nur so konnte es dazu kommen, dass mögliche Alternativen  der Ergebnisse der Umwelt-prüfung bei den ersten Schritten der Regionalplanung nicht ernsthaft ins Auge gefasst wurden:
a) Plangebiet und Umfeld vollständig Bereich zum Schutz von Gewässern
b) östliches Plangebiet und Umfeld Bereich zum Schutz der Landschaft.

Bei einer grenzüberschreitenden Planung unter Beachtung des Wasserschutzes wird das Thema Wasserschutz weit nach vorne gerückt. Und für dieses Ziel haben wir als Bürgerinitiative uns eingesetzt und werden dies weiter tun.

Für den Vorstand der binationalen Bürgerinitiative Dinxperwick e.V.

Werner Brand  - Erster Vorsitzender -